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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen

§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, APERTO Torantriebe GmbH, Amtsgericht Stuttgart, HRB: 231 203, Hans-Böckler-Straße 29 D-73230 Kirchheim / Teck vertreten durch die Geschäftsführer Tobias Beck und Gerd Schaaf, über diesen Online-Shop (www.aperto-torantriebe.de) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

(4) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Sie als Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB).

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Bestellablauf, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop unter der Domain aperto-torantriebe.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „JETZT KAUFEN“ Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt.

Zu welchem Zeitpunkt der Vertrag zwischen Ihnen uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode ab.

PayPal: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit dem Button „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen haben, werden Sie direkt zu „PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.“ weitergeleitet. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Einleitung der Zahlungstransaktion durch Sie zustande.

Vorkasse: Nachdem Sie Ihre Bestellung mit dem Button „JETZT KAUFEN“ abgeschlossen haben, übersenden wir Ihnen eine E-Mail mit welcher wir Ihre Bestellung bestätigen und Ihnen unsere Bankverbindung mitteilen und zur Zahlung des Gesamtbetrages auffordern.
Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Übersendung dieser Zahlungsaufforderung (E-Mail) zustande.

(3) Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den »IN DEN WARENKORB« Button anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt.
Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung (bis zum Vorgang »JETZT KAUFEN«) jederzeit ändern, in dem Sie die Anzahl/Menge der Produkte ändern, durch Klick auf den Mülltonnensymbol die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons »ZUR KASSE GEHEN« gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(4) Melden Sie sich bitte mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort an falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen.
Sofern Sie kein Kundenkonto besitzen, können Sie sich entweder als Neukunde registrieren oder die Bestellung als Gast durchführen, indem Sie die Markierung „Als Gast zu Kasse gehen“ und auf den Button »FORTSETZEN« klicken.
Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (Datenschutzerklärung). Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

(1) Bitte geben Sie nun Ihre Rechnungsadresse ein. Sofern Sie eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse wünschen, markieren Sie die Angabe „An andere Adresse verschicken“ und klicken Sie den Button »FORTSETZEN« und falls abweichend von der Rechnungsadresse die Lieferadresse ein.
Durch Klicken des Buttons » FORTSETZEN « gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(2) Es wird Ihnen die Höhe der Versandkosten angezeigt. Durch Klicken des Buttons » FORTSETZEN « gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(3) Wählen Sie nun Ihre gewünschte Zahlungsmethode aus. Durch Klicken des Buttons » FORTSETZEN « gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(4) Sie erhalten eine abschließende Übersicht Ihrer Bestellung: die ausgewählten Produkte, die Rechnungs- und Lieferadresse und Ihre ausgewählte Zahlungsart. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Bestätigen des Buttons » JETZT KAUFEN « geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

§ 3 Berichtigungshinweise

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen (Klick auf das Mülltonnensymbol). Sofern Sie Waren im Warenkorb hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klick auf den Button »ZUR KASSE GEHEN« und sodann durch Klicks auf die »FORTSETZEN« Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie durch Anklicken der Angabe „Bearbeiten“ oder auf der rechten Seite durch Anklicken der Angabe „Ändern“ korrigieren. Zum Warenkorb gelangen Sie, indem Sie oberhalb der Website auf der rechten Seite auf die Angabe „Warenkorb“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons „JETZT KAUFEN“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.


§ 4 Preise, Lieferbedingungen

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen.

(2) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen.

(3) Wir liefern nur gegen Zahlung über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§ 5 Versand, Versicherung und Gefahr­übergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten übernommen haben, schulden wir jedoch abweichend hiervon die rechtzeitige Fertigstellung dieser Arbeiten und Übergabe an den Kunden an dem vertraglich vereinbarten Ort.

(3) Sofern wir nur die Versendung schulden, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Sofern wir Installations- oder Montagearbeiten am Ort des Kunden übernommen haben, geht die Gefahr hingegen stets mit deren Abschluss und der Übergabe an den Kunden über.

(4) Die Sendung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 


§ 6 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs­verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

§ 8 Gewährleistung bei Warenkäufen

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen. Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt von Ihnen als genehmigt, wenn uns ein Mangel nicht
(a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
(b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(1) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs­ansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.


§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Ziff. 10 (1) oder zu Sicherungszwecken.

(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.

(4) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.


§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erhebung, die Verarbeitung und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.


§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens ins Kirchheim.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher


§ 1 Allgemeines, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, APERTO Torantriebe GmbH, Amtsgericht Stuttgart, HRB: 231 203, Hans-Böckler-Straße 29 D-73230 Kirchheim / Teck vertreten durch die Geschäftsführer Tobias Beck und Gerd Schaaf, über diesen Online-Shop (www.aperto-torantriebe.de) geschlossenen Verträge.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(3) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

(4) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Sie als Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.


§ 2 Angebote, Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop unter der Domain apertor-torantriebe.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten.

(3) Wir liefern nur gegen Zahlung über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden.

(4) Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist


§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 5 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

(1) Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß Ziff. 5 (1) oder zu Sicherungszwecken.

(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keine Kopien der Software zurückbehält.

(4) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.


§ 6 Datenschutz

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erhebung, die Verarbeitung und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Kirchheim. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.